Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf. Diese AGB sind ein Grundgerüst für Reinigungs- und Hausmeisterleistungen gegenüber Unternehmern, zugunsten des Auftragnehmers formuliert. Auch gegenüber Unternehmern unterliegen AGB einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB), zu einseitige Klauseln können unwirksam sein. Bitte rechtlich prüfen lassen und diesen Hinweis dann entfernen. Wichtig: Die Website verspricht noch „30 Tage testen, sonst Geld zurück“ und „kein Mindestvertrag“. Das passt nicht zu diesen AGB. Die Website-Texte müssen angepasst werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Luft & Glanz Gebäudereinigungs UG (haftungsbeschränkt), Blumenstr. 45, 71364 Winnenden („Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern über Gebäudereinigung, Fensterreinigung, Unterhalts-, Grund-, Bauend- und Umzugsreinigung sowie Hausmeisterleistungen.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Verwaltungen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit.

(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen erbringt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Vertragsunterzeichnung (Textform genügt) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) Die Besichtigung und Beratung vor Ort sind kostenlos und unverbindlich. Der auf der Website angebotene Preisrechner liefert nur eine unverbindliche Preisindikation. Maßgeblich ist das schriftliche Angebot.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art, Umfang, Fläche und Rhythmus der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder dem Leistungsverzeichnis. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, schuldet der Auftragnehmer nicht. Zusatzleistungen werden nach Aufwand oder gesondertem Angebot berechnet.

(2) Hausmeisterleistungen erbringt der Auftragnehmer im vereinbarten Umfang. Prüfungen durch Sachverständige oder Fachfirmen und gesetzlich vorgeschriebene Fachprüfungen sind nicht Teil der Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart sind. Die Verkehrssicherungspflicht verbleibt beim Eigentümer beziehungsweise Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist.

(3) Der Auftragnehmer darf geeignete Erfüllungsgehilfen und Nachunternehmer einsetzen. Einsatzzeiten und Personal bestimmt er im Rahmen der Absprache nach eigenem Ermessen und darf sie aus betrieblichen Gründen in zumutbarem Umfang ändern. Der Auftragnehmer bemüht sich um den Einsatz eines festen Teams. Ein Anspruch auf bestimmte Personen besteht nicht.

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber sorgt für freien Zugang zu den Flächen zu den vereinbarten Zeiten und stellt Strom und Wasser sowie, soweit erforderlich, Lagermöglichkeiten kostenfrei zur Verfügung. Schlüssel und Zugangscodes werden dokumentiert übergeben. Auf besonders empfindliche Materialien, Flächen und Gefahrenstellen weist er den Auftragnehmer vorab in Textform hin.

(2) Kann ein Einsatz aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (zum Beispiel fehlender Zugang, nicht geräumte Flächen), nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden, ist der dadurch entstandene Aufwand zu vergüten. Eine vergebliche Anfahrt wird nach Aufwand berechnet.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Es gilt die im Angebot oder Vertrag vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Laufende Leistungen werden in der Regel monatlich im Voraus oder nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückzuhalten.

(3) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung bei laufenden Leistungen anzupassen, wenn sich der Leistungsumfang ändert oder wenn sich seine Kosten, insbesondere durch Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns, tariflicher Löhne oder von Material- und Energiekosten, erhöhen. Die Anpassung wird dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

§ 6 Mängel und Beanstandungen

(1) Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Leistungserbringung, in Textform unter Angabe des beanstandeten Mangels anzuzeigen. Danach gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht, soweit der Mangel bei der Leistungserbringung erkennbar war.

(2) Der Auftragnehmer hat bei berechtigten Beanstandungen das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Weitergehende Rechte, insbesondere Minderung oder Rücktritt, bestehen erst, wenn die Nachbesserung auch nach angemessener Frist und einem zweiten Versuch fehlgeschlagen ist.

(3) Bei Bauend- und Umzugsreinigung ist die Abnahme gemeinsam durchzuführen und zu dokumentieren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Haben die Parteien für laufende Leistungen nichts anderes vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit zunächst 12 Monate ab Leistungsbeginn. Der Vertrag kann zum Ablauf dieser 12 Monate mit einer Frist von vier Wochen in Textform gekündigt werden.

(2) Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der ersten 12 Monate gekündigt, läuft er danach auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann dann jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Haftung und Versicherung

(1) Der Auftragnehmer verfügt über eine gewerbliche Haftpflichtversicherung. Er haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

(3) Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnis, in Textform anzuzeigen, damit der Schaden geprüft und der Versicherer informiert werden kann.

(4) Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in zwölf Monaten, soweit nicht zwingend eine längere Frist gilt. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Zugangsdaten, Schlüssel und Objektdaten behandelt der Auftragnehmer vertraulich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers (Winnenden).

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026